Die Massenausweisungen von Roma in Frankreich beschäftigen jetzt auch die UNO. Sie fordert einen sofortigen Stopp der Ausweisungen und verlangt stattdessen im Vorfeld eine Einzelfallprüfung. Die EU erhöht ebenfalls ihren Druck auf Paris. Die französische Regierung versucht dagegen, das Ausland von ihrer Praxis zu überzeugen.
Seit einigen Wochen geht die Regierung unter Nicolas Sarkozy hart gegen Mitglieder der Roma vor. So wurden mehrere Dutzend wilde Roma-Siedlungen aufgelöst und etliche hundert Menschen nach Rumänien zurückgeschickt. Über 8000 Roma wurden seit Beginn des Jahres aus Frankreich abgeschoben. Im Vorjahr waren es bereits annähernd 10000 Roma, die Frankreich verlassen mussten.
Die Menschenrechtsexperten der UNO verurteilten jetzt dieses Vorgehen und forderten Frankreich auf, seine Abschiebepraxis zu ändern. Die Rechte von Einzelpersonen seien zu wahren. Die von der französischen Regierung geltend gemachten Bedenken wegen der Sicherheit änderten daran nichts, hieß es aus Genf. Der Ausschuss zur Beseitigung der Rassendiskriminierung legte Frankreich am Freitag nahe, die Roma mit dem Respekt der Menschenrechte zu behandeln.
Sarkozy will an der Abschiebepraxis nichts ändern. Im Gegenteil, die Regierung in Paris möchte ihrerseits die EU-Kommission von ihrer Ausweisungspraxis überzeugen. Sie ist der Meinung, dass die Abschiebungen rechtmäßig erfolgten. Wie ein Sprecher der EU-Kommission mitteilte, telefonierte der französische Premierminister Fillon mit dem Kommissionspräsidenten der EU, Josè Manuel Barroso und vereinbarte für den kommenden Freitag ein Treffen der EU-Kommissare mit den zuständigen französischen Ministern. Den Franzosen wird auf diesem Treffen die Gelegenheit gegeben, ihre Praxis zu erklären. Die EU-Kommissarin Viviane Reding, zuständig für Justiz und Grundrechte, wird ebenfalls an diesem Treffen teilnehmen. Ihre Aufgabe wird sein, eine Analyse zu erstellen, aus der hervorgeht, ob, und wenn ja inwiefern, das französische Vorgehen gegen das Recht der Niederlassungsfähigkeit und Freizügigkeit verstößt. Ein Sprecher der Kommission wies darauf hin, dass dieses Papier ausschließlich für diese Diskussion gedacht sei und nicht veröffentlicht werden wird.