…esetz in Ungarn versetzt die Medienbehörde NMHH in die Lage, auch private Radio- und Fernsehsender sowie Internetportale und Zeitungen zu kontrollieren. Verstöße gegen das Gesetz werden mit hohen Bußgeldern geahndet. Schon im Sommer begann die Überwachung der öffentlich-rechtlichen Medien. Geht es um Fragen, die die nationale Sicherheit betreffen, müssen Journalisten nach neuem Recht ihre Quellen preisgeben. Der Vorstand der Medienbehörde in Ungarn setzt sich zur Gänze aus Vertretern der Regierungspartei Fidesz zusammen. Die Präsidentin der NMHH, Annamaria Szalai, wurde für neun Jahre ernannt. Sie darf laut Verfassung Verordnungen und Vorschriften ohne Kontrolle durch das Parlamen…

…drhein-Westfalen, kommentierte die Entscheidung von der Leyens mit den Worten: „Da bin ich froh.“ Angedacht war ursprünglich, eine Gutscheinausgabe an Betroffene seitens der Jobcenter. Soweit Bedarf bestünde, hätten die Jobcenter Nachhilfeangebote auch außerhalb des schulischen Umfelds bezahlen sollen. Von der Leyen signalisierte Entgegenkommen, nachdem auch der Deutsche Städtetag sowie die Bundesagentur für Arbeit Korrekturen gefordert hatten.

Von der Leyen begrüßte den jetzigen Entschluss. Ihren Worten zufolge könne niemand besser beurteilen, wann ein Kind Lernförderung benötigt, als dessen Lehrkräfte. Diese würden den Leistungsstand der Schüler ohnehin ständig bewert…

…llschaft herauszufallen drohen. In den heutigen Zeiten betreffe dies auch sozial Benachteiligte mit Migrationshintergrund. Tritt Sarrazin nicht freiwillig aus der SPD aus, könnte es zu einem Parteiausschlussverfahren kommen. Die Entscheidung darüber müsse die Landespartei treffen, teilte Robert Drewnicki mit. Drewnicki ist Vorsitzender des SPD-Ortsverbandes Neu-Westend, dem auch Sarrazin angehört.

In seinem Buch, welches vorab in Auszügen veröffentlicht wurde, kritisiert Sarrazin die deutsche Zuwanderungspolitik. Muslimischen Migranten wirft er vor, sich nicht ausreichend in die Gesellschaft integrieren zu wollen. Außerdem würden sie mehr Kosten verursachen, als sie Nutzen bringen…