Arbeitsministerin Ursula von der Leyen lenkt im Streit um das Bildungspaket bei Hartz-IV ein und geht auf die Bundesländer zu. Nachhilfe für bedürftige Schüler soll nun nicht mehr zwangsläufig auch außerhalb der Schulen angeboten werden.
Kultusministerkonferenz und Bundesländer warnten davor, die geplante Nachhilfe für bedürftige Schüler auch außerhalb der Schulen zuzulassen. Nach langem Zögern lenkte Arbeitsministerin von der Leyen jetzt ein und meinte, dass Lösungen außerhalb des Schulzusammenhangs überflüssig seien, wenn eine schulnahe Lernförderung organisiert werden könne. Gleichzeitig forderte sie die SPD auf, eine Neuregelung des Betreuungspakets für Kinder sowie der Hartz-IV-Sätze nicht zu blockieren. Die Reform könnte sich dennoch bis 2011 verzögern.
Die Bundesländer pochten darauf, dass bedürftige Kinder an Schulen oder schulnah gefördert werden sollen. Lehrer sollten dabei den Bedarf feststellen. Sylvia Löhrman (Grüne), Schulministerin in Nordrhein-Westfalen, kommentierte die Entscheidung von der Leyens mit den Worten: „Da bin ich froh.“ Angedacht war ursprünglich, eine Gutscheinausgabe an Betroffene seitens der Jobcenter. Soweit Bedarf bestünde, hätten die Jobcenter Nachhilfeangebote auch außerhalb des schulischen Umfelds bezahlen sollen. Von der Leyen signalisierte Entgegenkommen, nachdem auch der Deutsche Städtetag sowie die Bundesagentur für Arbeit Korrekturen gefordert hatten.
Von der Leyen begrüßte den jetzigen Entschluss. Ihren Worten zufolge könne niemand besser beurteilen, wann ein Kind Lernförderung benötigt, als dessen Lehrkräfte. Diese würden den Leistungsstand der Schüler ohnehin ständig bewerten. Unzufrieden mit zentralen Details zeigte sich dagegen Doris Ahnen, Kultusministerin von Rheinland-Pfalz. Da der Gesetzentwurf zu restriktive Vorgaben vorsehe, müsse geklärt werden, wann ein Anspruch auf Lernförderung besteht, erklärte die SPD-Politikerin.
Von der Leyen äußerte sich auch zur Debatte um die Regelsätze und deren Höhe. Höhere Forderungen seitens der SPD müssen von dieser auch begründet werden, meinte die Arbeitsministerin. Sie sagte weiter, dass die SPD präzisieren solle, was in den Regelsatz hineingerechnet werden solle, etwa Tabak, Alkohol oder Flugreisen. Die Verabschiedung der Hartz-IV-Reform ist für den 3. Dezember geplant. Die Abstimmung im Bundesrat wird am 17. Dezember stattfinden. Kommt es zu keiner Einigung, rückt eine Verabschiedung noch in diesem Jahr in weite Ferne, war aus Regierungskreisen zu erfahren.