Sarrazin soll aus der SPD austreten
August 28th, 2010 von Redakteur in Politik

Der Landeschef der Berliner SPD, Müller, forderte Thilo Sarrazin in einem Brief zum Austritt aus der Partei aus. Damit gerät Sarrazin immer mehr ins Abseits. Unterdessen planen mehrere Parlamentarier eine Protestkundgebung anlässlich der Vorstellung von Sarrazins Buch.

Noch sind erst wenige Passagen aus dem neuen Buch des Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin bekannt, doch das reicht schon aus, um für Empörung zu sorgen. Besonders seine diffamierenden Äußerungen in Bezug auf muslimische Migranten sorgen für Ärger. Jetzt geht die SPD auf Distanz und versucht Sarrazin zum Parteiaustritt zu bewegen. Nachdem zuvor bereits der Bundesparteichef der SPD, Sigmar Gabriel, sowie Generalsekretärin Andrea Nahles dem Politiker den Parteiaustritt nahegelegt hatten, forderte nun auch der Landeschef der Berliner SPD, Michael Müller, Sarrazin auf, die Partei zu verlassen. Er erinnerte in seinem Brief an Sarrazin daran, dass die SPD seit ihrer Gründung jene integrieren will, die aus der Gesellschaft herauszufallen drohen. In den heutigen Zeiten betreffe dies auch sozial Benachteiligte mit Migrationshintergrund. Tritt Sarrazin nicht freiwillig aus der SPD aus, könnte es zu einem Parteiausschlussverfahren kommen. Die Entscheidung darüber müsse die Landespartei treffen, teilte Robert Drewnicki mit. Drewnicki ist Vorsitzender des SPD-Ortsverbandes Neu-Westend, dem auch Sarrazin angehört.

In seinem Buch, welches vorab in Auszügen veröffentlicht wurde, kritisiert Sarrazin die deutsche Zuwanderungspolitik. Muslimischen Migranten wirft er vor, sich nicht ausreichend in die Gesellschaft integrieren zu wollen. Außerdem würden sie mehr Kosten verursachen, als sie Nutzen bringen. Weiter warnt Sarrazin davor, dass Deutsche im eigenen Land zu Fremden werden könnten. Aydan Özoguz warf dem ehemaligen Berliner Finanzsenator „Bösartigkeit“ vor. Seine „widerlichen“ Aussagen seien pure Provokation. Auch Angela Merkel distanzierte sich von den Aussagen Sarrazins.

Sarrazin stellt sein Buch am kommenden Montag im Haus der Bundespressekonferenz vor. Dabei muss er mit Protest seiner Parteifreunde rechnen. Zu einer Protestkundgebung riefen unter anderm die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert und einige Parlamentarier der Grünen auf. Auch einige islamische Organisationen, unter anderem auch der Islamrat, haben Stellungnahmen auf der Pressekonferenz angekündigt. Unterdessen warf Maria Böhmer, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, dem ehemaligen Finanzsenator vor, während seiner Amtszeit nichts gegen die schlechten Bildungsergebnisse in Berlin getan zu haben. Wer wie Sarrazin im Glashaus sitze, solle nicht mit Steinen werfen, sagte Böhmer in einem Interview. Auch aus anderen Parteien kommt Widerstand. Patrick Döring, stellvertretender Bundestagsfraktionsvorsitzender der FDP, wandte sich an Bundesbankpräsident Weber und forderte diesen auf, Sarrazin ins Gewissen zu reden. Rita Süssmuth (CDU) war Sarrazin vor, Vorurteile zu schüren.

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