Das neue Mediengesetz in Ungarn ist höchst umstritten und überschattet die bevorstehende EU-Präsidentschaft des Landes. Angela Merkel sieht die Prinzipien des Rechtsstaates in Gefahr, die EU-Kommission leitete derweilen eine Überprüfung ein.
Die Regierung in Ungarn hat ein Gesetz zur Medienkontrolle durchgesetzt, für das es Kritik aus dem Ausland hagelt. Die rechtsstaatlichen Prinzipien beim Umgang mit den Medien dürften nicht verletzt werden, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Vize-Regierungssprecher Steegmans erklärte am Mittwoch, dass die Regierung die Änderungen in Ungarn aufmerksam beobachte. Dazu komme, dass Ungarn in Hinsicht auf seine anstehende EU-Präsidentschaft besondere Verantwortung hinsichtlich des Bildes der EU in der Welt trage, sagte er weiter. Die Medienbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Dunja Mijatovic, sprach von einer Gesetzeslage, wie man sie nur unter autoritären Regimen kenne.
Das neue Mediengesetz in Ungarn versetzt die Medienbehörde NMHH in die Lage, auch private Radio- und Fernsehsender sowie Internetportale und Zeitungen zu kontrollieren. Verstöße gegen das Gesetz werden mit hohen Bußgeldern geahndet. Schon im Sommer begann die Überwachung der öffentlich-rechtlichen Medien. Geht es um Fragen, die die nationale Sicherheit betreffen, müssen Journalisten nach neuem Recht ihre Quellen preisgeben. Der Vorstand der Medienbehörde in Ungarn setzt sich zur Gänze aus Vertretern der Regierungspartei Fidesz zusammen. Die Präsidentin der NMHH, Annamaria Szalai, wurde für neun Jahre ernannt. Sie darf laut Verfassung Verordnungen und Vorschriften ohne Kontrolle durch das Parlament erlassen.
Die EU-Kommission leitete eine Untersuchung ein. Es werde geprüft, ob das neue Mediengesetz gegen EU-Recht verstoße, erklärte ein Sprecher der Kommission am Mittwoch. Weitere Einschätzungen machte er nicht. Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, äußerte unterdessen deutliche Kritik an Ungarns Regierung. Seiner Meinung nach könne das Land den Ratsvorsitz in der EU nur dann übernehmen, falls es das Mediengesetz zurücknehme. Er hielt einen „derartigen Anschlag auf die Pressefreiheit“ mit der EU-Ratspräsidentschaft für nicht vereinbar. Der Grünen-Politiker forderte die deutsche Regierung, namentlich Außenminister Guido Westerwelle, zum Eingreifen auf. Kritische Stimmen zur Änderung des Mediengesetzes in Ungarn wurden auch auf europäischer Ebene parteiübergreifend laut.